Wofür ist die Stadt Unterschleißheim zuständig und wofür nicht?

Es können im Bürgerhaushalt nur Vorschläge umgesetzt werden, für die die Stadt Unterschleißheim auch zuständig ist. Hier einige Beispiele, was mit dem Bürgerhaushalt leider nicht umgesetzt werden kann:

  • Die Stadt Unterschleißheim kann keine Lehrer anstellen.
  • Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
  • Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen
  • Sie kann keine eigene eine Polizeidirektion einrichten.
  • Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.

Darüber hinaus kann die Stadt bauliche Veränderungen grundsätzlich nur auf ihren eigenen Grundstücken umsetzen. Für den Vorschlag zur Errichtung eines Turnbarrens im Berglwald, der eine breite Untersützung erfahren hat sind wir bei der Umsetzung auf die Zustimmung der Gemeinde Oberschleißheim und weiterer Landesbehörden angewiesen. Ideen zur Verbesserung des ÖPNV (z.B. der Vorschlag "Busanbindung nach Dachau") haben wir an den MVV weitergegeben, mit der Bitte, diese bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Die Möglichkeiten, Vorschläge abzugeben, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Unterschleißheim fallen, sind dennoch vielfältig. Im Bürgerhaushalt 2016 gingen zahlreiche Anregungen zu Spielplätzen, Freizeitmöglichkeiten oder zur Verschönerung des Stadtbildes ein, die zwar vereinzelt das zur Verfügung stehende Budget von 100.000 Euro überschritten, aber grundsätzlich umsetzbar sind. Lesen Sie hier die Vorschläge im Einzelnen genau nach.