Nach welchen Kriterien werden die Vorschläge von der Verwaltung geprüft?

Liegt die TOP-30-Liste von Vorschlägen vor, wird die Stadtverwaltung die Vorschläge prüfen. Folgende Kriterien spielen dabei eine Rolle:

1. Grundsätzliche Umsetzbarkeit und Zuständigkeit der Stadt Unterschleißheim: Kann die Verwaltung hier überhaupt etwas beeinflussen? Hierfür sind im Einzelfall auch rechtliche Prüfungen z.B. nach der Straßenverkehrsordnung nötig.

2. Bereits erfolgte Umsetzung / Bereits eingebracht: Es wird überprüft, ob der Vorschlag bereits in vergangenen Verfahren beschlossen bzw. umgesetzt wurde oder ob es in der Verwaltung schon gleiche Vorgänge zu diesem Thema gibt. Falls es bereits ähnliche Vorgänge in der Verwaltung zu diesem Thema gibt wird abgeschätz, ob der Vorschlag einen möglicherweise anderen Ansatz vorschlägt. Falls ja, erhält er die Möglichkeit, im Rahmen des Votings weitere Unterstützung zu sammeln.

3. Kostenschätzung: Wie viel würde die Umsetzung des Vorschlags die Stadt Unterschleißheim kosten? Sollte der Vorschlag das Gesamtbudget von 100.000 Euro überschreiten, wird geprüft, ob eine Umsetzung in einer modifizierten Variante innerhalb des zur Verfügung stehenden Kostenrahmens realisierbar ist.

Fallen Aufgrund einer negativen Prüfung einzelne Vorschläge aus der Abstimmung der TOP-30 heraus, rücken Vorschläge mit der nächst höheren Bewertung nach. Rückt ein Vorschlag nach, der zu einer Gruppe von Vorschlägen mit gleicher Bewertungszahl gehört, werden alle Vorschläge mit der gleichen Anzahl von Bewertungen geprüft. So kann es ein, dass im endgültigen Voting leicht mehr als 30 Vorschläge auftauchen. 

Die Ergebnisse ihrer Prüfung fasst die Verwaltung in Stellungnahmen zusammen, die dann auf der Online-Plattform für die zweite Phase (mehr Informationen zu den verschiedenen Phasen) des Bürgerhaushalt veröffentlicht werden. Die Stadtverwaltung bewertet die Vorschläge nicht inhaltlich – hierfür sind in den beiden Bewertungsphasen allein die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.

Die endgültige Auswahl der Vorschläge, die umgesetzt werden sollen, trifft dann der Hauptausschuss aus der Liste der TOP-20 Liste, also jener Vorschläge, die die meisten Stimmen aus der Bürgerschaft in der zweiten Bewertungsphase erhalten haben. Über den Beschluss wird dann auf der Online-Plattform berichtet.