Der Bürgerhaushalt Unterschleißheim 2020 – Wie und wann kann ich mich beteiligen?

Phasen Bürgerhaushalt Unterschleißheim

Der Bürgerhaushalt Unterschleißheim durchläuft mit dem Online-Verfahren wie im letzten Jahr insgesamt vier Phasen, in denen Ihre Vorschläge und Stimmen gefragt sind bzw. in denen die Stadtverwaltung die eingegangenen Vorschläge bewertet. Dabei können Sie sich unterschiedlich für den Bürgerhaushalt einbringen – sowohl per Post als auch einfach über das Internet! Die Beteiligung an der Bewertungsphase ist nur über das Internet auf der Online-Plattform möglich.

Phase Nr. 1 „Vorschläge abgeben“ vom 24. April (ab 9:00 Uhr) bis zum 21. Mai (24:00 Uhr): Sagen Sie uns Ihre Anregungen, wofür Sie den Bürgerhaushalt nutzen würden – bewerten und diskutieren Sie!

In dieser Phase können Sie vier Wochen lang Ihre Vorschläge einreichen, wofür das Budget des Bürgerhaushalts von 100.000 € in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Das können Sie auf mehreren Wegen tun:

Über die Online-Plattform: Im „Mitmachen“-Bereich der Internetseite können Sie Ihre Ausgabenidee eintragen. Sie wird dann für alle sichtbar im Forum veröffentlicht. Andere Bürgerinnen und Bürger können Ihren Vorschlag bewerten und diskutieren. Außerdem wirft die Stadtverwaltung an dieser Stelle einen Blick auf Ihren Vorschlag und prüft, ob sie für die Umsetzung überhaupt zuständig ist – ggf. weißt die Verwaltung in einem eigenen Kommentar darauf hin. Ohne Zuständigkeit kann die Stadt leider nicht handeln.

Außerdem wichtig: Ihre Bewertungen! Sie können jeden der eingegangenen Vorschläge auf der Online-Plattform einmal bewerten. Die 30 Vorschläge mit den meisten Bewertungen (die sogenannten TOP 30) werden dann nach der Phase 2 von der Verwaltung geprüft (Mehr Informationen dazu wie die Stadtverwaltung die Vorschläge prüft finden Sie hier), ehe sie anschließend - in der Phase 3 - erneut von den Bürgerinnen und Bürger bewertet werden können. Sie müssen keinen Vorschlag abgegeben haben, um in Phase 3 teilnehmen zu können.

Über den Briefkasten im Rathaus: Ihre Vorschläge können Sie auch formlos im Rathaus in einem Briefkasten einwerfen oder per Post schicken. Die Redaktion der Stadt Unterschleißheim wird diese auf der Online-Plattform veröffentlichen. Dort können Sie dann diskutiert und bewertet werden.

Phase Nr. 2 „Stimmen vergeben“ vom 22. Mai (ab 0:01 Uhr) bis zum 1. Juni (24:00 Uhr): Abgabeschluss für die Ausgabenvorschläge – bewerten Sie, um die TOP 30 zu ermitteln.

Nun ist nur noch die Bewertung und Kommentierung der eingegangen Vorschläge möglich. Diese Phase dauert insgesamt eine Woche. Ihnen liegt Ihr Vorschlag am Herzen, dann machen Sie Werbung dafür? Sprechen Sie ihre Nachbarn an oder suchen Sie Unterstützung in Ihrem Verein.
Durch die individuellen Bewertungen der Vorschläge ergibt sich dann eine Liste der 30 meistbewerteten Bürgervorschläge, die anschließend in die nächste Phase gelangen.

Phase Nr. 3 „Fachliche Prüfung“ vom 2. Juni bis zum 12. Juli (24:00 Uhr): Prüfung der TOP 30 Ausgabenvorschläge durch die Verwaltung der Stadt Unterschleißheim.

Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug. Sie prüft die Vorschläge der TOP-30-Liste nun entlang unterschiedlicher Kriterien, wie die Zuständigkeit der Stadt, die Kosten oder ob der Vorschlag vielleicht bereits in der Planung ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vorschläge auch wirklich umgesetzt werden können.
Ihr Ergebnis fasst die Verwaltung in Stellungnahmen zusammen, die auf der Online-Plattform zu den Vorschlägen veröffentlicht werden. Sollten Vorschläge der TOP-30 beispielsweise nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, dann rücken Vorschläge mit der nächsthöheren Bewertung nach.

Phase Nr. 4 „Stimmen vergeben mit Blick auf das Gesamtbudget“ vom 13. Juli (09:00 Uhr) bis zum 26. Juli (24:00 Uhr): Endspurt – Nun können Sie die TOP-30 Vorschläge erneut bewerten – diesmal vor dem Hintergrund des Gesamtbudgets von 100.000 €.

In der letzten Phase können Sie die fachlich geprüften TOP-30-Vorschläge erneut eine Woche lang online bewerten. Diese Bewertungen erfolgen mit Blick auf das Gesamtbudget von 100.000 € - ein Budgetbalken zeigt Ihnen an, ob Sie mit den von Ihnen bewerteten Vorschlägen über das Budget kommen. Am Ende werden die 20 Vorschläge mit den meisten Bewertungen an den Hauptausschuss der Stadt Unterschleißheim übergeben. Die Stadträte beraten die Liste und entscheiden darüber. Ihr Vorschlag hat es nicht in die TOP-20 geschafft? Kein Problem – im nächsten Jahr geht der Bürgerhaushalt in die nächste Runde.

Mit diesem Verfahren ist eine größtmögliche Transparenz bei der Behandlung der Vorschläge gesichert. Die Stadträte als gewählte Repräsentanten der Stadt haben das letzte Wort. Dafür sind sie demokratisch legitimiert. Jedoch geben die Bürgerinnen und Bürger den Stadträten eine entsprechende Priorisierung der eingebrachten Vorschläge vor, die in den vergangenen Jahren auch immer ausschlaggebend dafür war, welche Projekte konkret umgesetzt wurden.